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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Seaflower
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Seaflower wurden in Absprache mit dem Verbraucherverband im Rahmen der Selbstregulierungs-Koordinierungsgruppe (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrates festgelegt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitfälle
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die nachstehend angegebene Bedeutung:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer bereitgestellt werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
6. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel – einschließlich E-Mail – das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für eine spätere Einsichtnahme oder Nutzung über einen Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, zugänglich bleiben und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht wird;
7. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten; für Bestellungen, die als Unternehmen getätigt werden, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die dem Verbraucher Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrages eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation ausschließlich oder teilweise genutzt werden;
10. Technologie zur Fernkommunikation: Mittel, die eingesetzt werden können, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Seaflower
Besuchsadresse
Cobbenhagenstraat 14
2288ET, Rijswijk
Niederlande
Rücksendeadresse
Seaflower
Postbus 300
2260AH, Leidschendam
Niederlande
Telefonnummer: +31640824675
E-Mail-Adresse: info@seaflowerstore.com
Kontonummer (IBAN): NL31 RABO 0306 9631 75 BIC: RABONL2U z. Hd. Seaflower
Handelsregisternummer: 70911452
Betriebsnummer: 000027444627
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL002019996B43
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hinweisen, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, so kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Anfrage kostenlos elektronisch oder in anderer Form zugesandt werden.
4. Wenn neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die Absätze 2 und 3 ähnliche Anwendung, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig ist oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine ordnungsgemäße Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Sofern der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen (es können keine Rechte geltend gemacht werden, wenn das gelieferte Produkt aufgrund von Herstellungsänderungen abweicht, die die Funktion des Produkts nicht beeinträchtigen). Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot (z. B. Produktbeschreibung) binden den Unternehmer nicht. Zudem sind Produktänderungen durch den Hersteller möglich, ohne dass der Unternehmer davon in Kenntnis gesetzt wird.
3. Jedes Angebot enthält derart detaillierte Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
· Den Preis einschließlich Steuern;
· Etwaige Versandkosten;
· Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
· Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
· Die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung des Vertrags;
· Die Frist zur Annahme des Angebots oder die Frist zur Bindung an den Preis;
· Den Preis für Fernkommunikation, wenn die Kosten der verwendeten Kommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
· Falls der Vertrag nach Abschluss archiviert wird, wie dieser vom Verbraucher eingesehen werden kann;
· Die Art und Weise, wie der Verbraucher Informationen zu unerwünschten Handlungen vor Vertragsabschluss erhält, sowie die Möglichkeit, diese vor Vertragsabschluss zu korrigieren;
· Etwaige Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
· Die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt und wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
· Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Vertrag, der die fortlaufende oder regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen betrifft.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt zustande, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer angemessene Sicherheitsvorkehrungen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften darüber informieren, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
5. Spätestens bei der Lieferung des Produkts oder der Dienstleistung an den Verbraucher wird der Unternehmer dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, übermitteln:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. Informationen über Garantien und vorhandene Kundendienste;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt oder die Dienstleistung; soweit anwendbar, die Versandkosten; sowie die Zahlungsweise, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit hat;
f. falls dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines fortlaufenden Geschäfts gilt die Regelung des vorherigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht (nur EU)
Für Produkte:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten. Innerhalb dieser 14 Tage darf der Verbraucher den Artikel wie in einem Geschäft begutachten, bewerten und ausprobieren, es sei denn, es ist etwas anderes angegeben.
2. Dies gilt nicht für Produkte, die verwendet wurden, wie beispielsweise Technik, Zeitschriften, Lebensmittel, Testsets, speziell bestellte Artikel und maßgefertigte Produkte wie Aquarien, Filterbecken und Abschäumer. Die Ware muss vollständig, unbeschädigt, unbenutzt und in der Originalverpackung einschließlich Garantiekarten, sofern mitgeliefert, zurückgegeben werden. Die Rücksendekosten trägt der Käufer. Seaflower wird dem Käufer den bezahlten Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt und Prüfung der Rücksendung oder der Stornierung der Bestellung erstatten.
3. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, wenn er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
c. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit (nur EU)
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Grundsatz hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun würde. Produkte sollten daher nicht im Wasser verwendet werden, da dies im Laden nicht möglich ist.
2. Der Verbraucher haftet nur für einen Wertverlust des Produkts, der auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das hinausgeht, was in Absatz 1 gestattet ist.
3. Der Verbraucher haftet nicht für einen etwaigen Wertverlust des Produkts, wenn der Unternehmer ihm alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht vor oder bei Vertragsschluss nicht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher (Unternehmen sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen) und dessen Kosten (nur EU)
1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so meldet er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer (z. B. eine E-Mail an info@seaflowerstore.com). Wenn es keinen Kontakt zwischen dem Verbraucher und Seaflower gegeben hat (und keine Zustimmung von Seaflower vorliegt), werden wir zurückgesendete Produkte nicht bearbeiten.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, wird der Verbraucher das Produkt auf eigene Kosten (die Kosten variieren je nach Land) zurücksenden oder dem Unternehmer oder dessen Bevollmächtigten übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet. Das Produkt darf nicht verwendet worden sein.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, in Originalzustand und Verpackung, und gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück. Nach Erhalt überprüft der Verkäufer den Zustand und die Funktionsweise des Produkts.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Für die Niederlande beträgt dies etwa € 7, für andere Länder gelten die jeweiligen lokalen Versandkosten.
6. Wenn durch die Rücksendung eines Teils der Artikel der ursprüngliche Kaufbetrag weniger als € 50 beträgt, ziehen wir die Versandkosten, die Sie ursprünglich bezahlt hätten, von dem zu erstattenden Betrag ab.
7. Zieht der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung des Artikels während der Bedenkzeit zurück, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung erfüllt hat.
8. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, werden alle ergänzenden Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer die elektronische Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang des Widerrufs.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer in Rechnung gestellter Lieferkosten für das zurückgesendete Produkt, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf meldet. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsart, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter der Aufsicht eines Auktionators, und bei der der Höchstbietende verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Leistungszeitraum vorsieht und nicht zu Wohnzwecken, für den Transport von Gütern, Autovermietungsdienste oder Catering bestimmt ist;
5. Produkte, bei denen in der Beschreibung ausdrücklich angegeben ist, dass eine Rückgabe nicht möglich ist, insbesondere elektronische Ersatzteile;
6. Produkte, die nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements auf diese.
Artikel 11 – Der Preis
1. Während des im Angebot angegebenen Gültigkeitszeitraums werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Zielpreise sind, werden im Angebot angegeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen.
4. Preiserhöhungen, die ab 3 Monaten nach Vertragsschluss erfolgen, sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
a. diese auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder
b. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer des Kundenlandes in der EU, es sei denn, es handelt sich um eine Lieferung außerhalb der EU, für die keine Mehrwertsteuer berechnet werden muss.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und (zusätzliche) Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und / oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und / oder Gebrauchstauglichkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wurde dies vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer im Rahmen des Vertrags geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, bei der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
4. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn der Käufer einen Kaufnachweis erbringen kann. Etwaige Rücksendekosten gehen zu Lasten des Kunden (in den Niederlanden ca. 7 €; Rücksendekosten aus dem Ausland können vor Ort erfragt werden). Sollte der Artikel für die Garantie in Frage kommen (abhängig von Produkt und Dauer, wie im Handbuch des Produkts angegeben (dies kann 1 Jahr bis zu 3 Jahren betragen)), senden wir dem Kunden auf unsere Kosten einen reparierten oder neuen Artikel (innerhalb der EU; außerhalb der EU muss der Käufer die Kosten für beide Sendungen tragen). Stellt sich nach Untersuchung heraus, dass der Artikel ordnungsgemäß funktioniert und kein Garantieanspruch vorliegt, sondern eine unsachgemäße Nutzung vorliegt, sind wir verpflichtet, Untersuchungskosten zu berechnen, und der Kunde muss die Rücksendekosten erstatten. Die Untersuchungskosten betragen 30 € pro Stunde.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird beim Empfang und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat. Der Kunde sollte die Lieferung innerhalb von 24 Stunden überprüfen und etwaige Unregelmäßigkeiten innerhalb von 48 Stunden melden.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. (Dies gilt nicht für Situationen, die eine Verzögerung im Transportprozess verursachen, z.B. durch einen Covid-19-Lockdown). Bei Verzögerungen oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen; dies ist jedoch nur möglich, nachdem das Produkt eingegangen ist.
4. Nach Auflösung gemäß dem vorhergehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich erstatten, sobald das Produkt zurückgesendet wurde.
5. Das Risiko von Beschädigung und / oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Moment der Lieferung an den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
6. Der Verbraucher ist für die Zahlung der bei der Einfuhr von Produkten anfallenden Kosten verantwortlich (z.B. Zollgebühren, Mehrwertsteuer usw.) gemäß den Regeln seines Landes. Kosten, die durch die Nichtannahme der Sendung entstehen, werden dem Verbraucher in Rechnung gestellt, z.B. die Rücksendekosten.
7. Der Kunde ist verantwortlich dafür, die Gesetze seines eigenen Landes in Bezug auf bestimmte verbotene Substanzen, deren Verwendung und Versand zu kennen. Seaflower übernimmt keine Verantwortung, wenn eine Sendung von Paketdiensten und/oder dem Zoll gestoppt wird. In diesen Fällen erfolgt keine Rückerstattung.
Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
– jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
– mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
– immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht automatisch verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend von dem vorhergehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften umfasst, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von bis zu einem Monat kündigen kann.
6. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn die Vereinbarung die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tagesnachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften umfasst.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer für die regelmäßige Lieferung von Tagesnachrichten sowie wöchentlichen Zeitungen und Zeitschriften (Test- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgeführt und endet automatisch nach der Test- oder Einführungszeit.
Dauer:
8. Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Fairness stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Dauer entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern im Vertrag oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, bei Fehlen einer Widerrufsfrist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach dem Erhalt der Bestätigung des Vertrags durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, Ungenauigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.
4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem er vom Unternehmer über die verspätete Zahlung informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungspflichten nachzukommen, wird nach dem Versäumnis, innerhalb dieser 14-tägigen Frist zu zahlen, der gesetzliche Zinssatz auf den noch geschuldeten Betrag fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf ausstehende Beträge bis zu 2.500 €; 10% auf die nächsten 2.500 € und 5% auf die nächsten 5.000 € mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen zum Nutzen des Verbrauchers abweichen.
5. Bei Zahlungen mit Geschäftskreditkarten oder Kreditkarten, die außerhalb der EU registriert sind, erheben wir 2,3% Transaktionskosten (dies geschieht im Nachhinein).
6. Für PayPal-Zahlungen erheben wir die Zahlung mit einem zusätzlichen Betrag, der den Kosten entspricht, die PayPal uns in Rechnung stellt. Wenn der Kunde seine Bestellung stornieren möchte, werden diese Kosten nicht erstattet, da PayPal die Kosten nicht an uns zurückerstattet.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer hat ein gut veröffentlichtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer vorgelegt werden.
3. Beschwerden, die dem Unternehmer vorgelegt werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierteren Antwort rechnen kann, antworten.
4. Wenn die Beschwerde innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
1. Auf die Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
2. Ein Streitfall wird nur von der Streitschlichtungsstelle behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuerst innerhalb einer angemessenen Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
3. Der Streitfall muss spätestens drei Monate nach Entstehung des Streits schriftlich bei der Streitschlichtungsstelle eingereicht werden.
4. Wenn der Verbraucher einen Streitfall bei der Streitschlichtungsstelle einreichen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher schriftlich innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Anfrage des Unternehmers angeben, ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass der Streitfall vom zuständigen Gericht behandelt wird. Hört der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen nichts von der Wahl des Verbrauchers, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
5. Die Streitschlichtungsstelle wird einen Streitfall nicht behandeln oder ihn einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wurde, er für bankrott erklärt wurde oder tatsächlich seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, bevor ein Streitfall von der Stelle in der Verhandlung behandelt und eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Form aufgezeichnet werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Medium zugänglich zu speichern.